Sie arbeiten bei der Bertelsmann Stiftung im Projekt „New Democracy“. Was verstehen Sie unter diesem Begriff und warum brauchen wir einen neuen Demokratie-Diskurs?
Der vollständige Titel des Projekts ist „New Democracy – Demokratie schützen und neu denken“. Demokratie ist nicht selbstverständlich und muss jeden Tag aufs Neue geschaffen werden – im Großen wie im Kleinen. Alle müssen dazu beitragen. Aber wie bei so vielen gesellschaftlichen Institutionen sind auch die Praktiken und Prozesse der Demokratie etwas ‚in die Jahre‘ gekommen. Weniger Menschen sind in Parteien aktiv, die Politik hat Nachwuchsprobleme, und trotzdem ist der Wille zum Engagement vorhanden. Daher müssen wir der Art und Weise, wie Demokratie gelebt wird, ein Update geben. Im Kern des Projekts „New Democracy“ geht es um eine Stärkung der Bürgerbeteiligung als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. Dies geschieht z.B. durch Kompetenzaufbau bei jungen Politiker*innen in Kommunen und Regionen in ganz Europa oder auch durch deliberative Formate wie Bürgerräte. Hier kommen Bürger*innen verschiedenster Hintergründe zusammen, gehen zu einem Thema in den Austausch und entwickeln Empfehlungen. Eine solche Erneuerung und aktive Mitgestaltung der Demokratie braucht es, um die Demokratie zu erhalten und zu stärken.
Die Umsetzung notwendiger Transformationsschritte zur Bewältigung der Klimakrise und deren Akzeptanz scheinen durch die Polarisierung in unserer Gesellschaft immer schwieriger. Welche Instrumente unserer Demokratie könnten diese Entwicklung auffangen, um eine sozial-ökologische Transformation für eine lebenswerte Zukunft schneller umzusetzen?
Die aktuellen Transformationen, oder sogar Krisen, lösen vielfach Ängste und Unsicherheiten aus, weil sie mit Veränderung verbunden sind. Hinzu kommt, dass wir mit Globalisierung, Digitalisierung u.v.a.m. in einer sehr komplexen Welt leben. Viele Menschen ziehen sich auf das Bekannte und Bewährte zurück und lehnen das Unbekannte ab. Das führt zu Polarisierung. Wie kann man dem begegnen? Ein sehr gut funktionierendes Mittel, um Verständnis für andere Perspektiven zu fördern, sind deliberative Beteiligungsformate. Immer wieder stelle ich fest, dass die Teilnehmenden wirklich begeistert davon sind, mit anderen zufällig Ausgewählten zu diskutieren und gemeinsam zu Lösungen zu kommen. Mit einem Bürgerrat erreichen wir jedoch nicht mehr als ca. 150 Menschen. Daher bietet es sich an, die Kernelemente Zufallsauswahl und Deliberation (Diskussion/ Meinungsbildung in Kleingruppen) zu institutionalisieren und enger mit dem Politikbetrieb zu verknüpfen.
2024 finden neben der Europawahl mehrere Landtagswahlen in Deutschland statt, u.a. auch in Brandenburg. Inwiefern spielen diese eine Rolle in Ihrem Projekt?
Mit dem „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“ haben wir im Januar 2024 ein deutschlandweites Beteiligungsprojekt zum Umgang mit Desinformation gestartet. Das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und manipulierten Informationen spielt gerade im Vorfeld von Wahlen eine große Rolle. Wir wollen einerseits sensibilisieren, damit u.a. Wählerinnen und Wähler genau hinschauen, bevor sie Nachrichten über Social Media teilen. Zum anderen erarbeitet ein Bürgerrat Vorschläge, wie mit Desinformation besser umgegangen werden kann. Das verknüpfen wir mit einer breiten Online-Beteiligung. Adressat der Empfehlungen ist unter anderem das Bundesministerium des Innern und für Heimat, aber auch Länder und Kommunen. Wir freuen uns, wenn sich auch aus Brandenburg viele online beteiligen unter www.forum-gegen-fakes.de!
Das Interview wurde im Februar 2024 geführt.
Dr. Angela Jain ist seit 10/2022 Mitglied im CCC-Expert*innen-Rat.
Bild: Britta Schröder / Bertelsmann Stiftung
