Janina Walkenhorst, Fabian Schuppert
Die Studie trägt zur Debatte über den normativen Wert deliberativer Mini-Publics (DMPs) in der Klimapolitik bei. Verschiedene Perspektiven auf die Ziele von DMPs, wie etwa die Stärkung demokratischer Legitimität, Effektivität und sozialer Akzeptanz, werden erörtert. Anschließend wird die Plausibilität der vorgestellten Konzepte kritisch bewertet und argumentiert, warum bedeutungsvolle und unabhängige Partizipation entscheidend für die Steigerung der demokratischen Legitimität ist.
Mini-Öffentlichkeiten haben das Potenzial, den Klimaschutz zu fördern, können jedoch keine umfassenden Lösungen auf einen Schlag liefern. Ihr zentraler normativer Mehrwert liegt in der Sicherstellung der Legitimität politischer Entscheidungen. Damit dies gelingt, müssen die Formate a) unabhängig, b) ergebnisoffen und c) mit einer verbindlichen Einbindung der Entscheidungsträger*innen in die Ergebnisse gestaltet sein. Zugleich bedarf es eines pluralistischeren Verständnisses von Wirksamkeit, das gesellschaftspolitische Perspektiven stärker berücksichtigt. Die Dringlichkeit, schnelle Maßnahmen in der Klimapolitik zu ergreifen, kann jedoch Spannungen mit dem Ziel erzeugen, die demokratische Legitimation politischer Prozesse zu stärken.
Darüber hinaus sollte der Fokus auf Mini-Öffentlichkeiten zur Förderung demokratischer Legitimation nicht auf klimapolitische Entscheidungen beschränkt bleiben, sondern auch in anderen Politikbereichen stärker zur Anwendung kommen. Es ist wichtig, dass weder Effektivität noch soziale Akzeptanz als alleinige Ziele dieser Formate betrachtet werden, da dies zentrale demokratische Prinzipien gefährden könnte, denn viele deliberative Formate haben relativ wenige Teilnehmer*innen und repräsentieren nicht alle Teile der Gesellschaft. In Zeiten zunehmenden Populismus und eines schwindenden Vertrauens in demokratische Institutionen müssen deliberative Mini-Öffentlichkeiten so gestaltet werden, dass sie sowohl sinnvolle als auch ergebnisoffene Partizipation ermöglichen und gleichzeitig populistischer Instrumentalisierung entgegenwirken. Schließlich ist der Anspruch auf demokratische Legitimation durch gute Bürgerbeteiligung universell und nicht ausschließlich ein Anliegen der Klimapolitik.
Die Studie wurde von der Universität Potsdam gefördert. Das Projekt ist an das Climate Change Center Berlin Brandenburg angegliedert.
